man bedim len?

Das der Missbrauch eines zu dehnbaren Patentrechts auch die Verursacher treffen kann, zeigt dich gerade am Fall Eolas.
Siehe auch: Eolas fordert von Microsoft Patentlizenzierung statt Änderungen am Browser

Der IE wird demnach so geändert, daß er das "Patent" nicht mehr verletzt. Zu Lasten der Usability. Und damit natürlich auch zu Lasten der Firma Eolas selbst:
Diese sind zum einen selbst Benutzer, zum anderen dürften sie auch nicht gerade erfreut sein, weltweit als Schuldige für eine Verschlechterung zu gelten.


Es braucht mehr solcher Fälle.
Aber auch Microsoft wird dadurch nicht heiliger. Wer halbgare Drohungen gegen die OpenSource-Community macht bzgl. der Verletzung von Patenten, der sollte auch daran denken, daß man selbst OpenSource nutzt, um im Internet überhaupt irgendetwas machen zu können. (Stichwort: TCP/IP-Standard).

In den USA hat das Patentamt mal wieder dem Methode "Geld für Müll" Vorschub geleistet und ein Patentantrag durchgewunken, welcher -mal wieder- alles und nichts beschreibt und damit auf alles anwendbar ist.
Vgl: Golem-Artikel

Das US-Patent Nr. 7,000,180 beschreibt Methoden, Systeme und Prozesse für Design und Erstellung von Rich-Media-Applikationen über das Internet.

EIn Kommentar des Users mecki78 im Golem-Forum beschriebt die Patentschrift recht gut:

Das Patent, das zig Seiten lang ist, laesst sich relativ stark zusammfassen in einen Satz:

Wenn du irgendwas (irgendwas 2 Seiten lang erklaert). was mit Median zu tun hat (Medien 9 Seiten erklaert) irgendwie (irgendwie 3 Seiten erklaert). ueber irgendein Netzwerk machst (Netzwerk 2 Seiten erklaert). und das irgendwie irgendwas mit dem WEB zu tun hat (WEB 6 Seiten lang erklaert)., dann schuldest du uns ein Vermoegen, weil wir nichts erfunden haben, nichts entwickelt haben, aber trotzdem Anspruch auf folgende Techniken (Claims) erheben (Liste an Claims, 20 Seiten lang).

/Mecki

...was geschieht eigentlich mit dem Geld, das die Patentämter einnehmen?

Auf der einen Seite wird betont, daß die Zahl der Marken- und Patentanmeldungen stark gewachsen ist und dadurch die Arbeit für die Prüfer gesteigen ist.
Aber andererseits: Ein mehr an Anmeldung bedeutet auch ein viel mehr an Einnahmen. (Insbesondere weil die Ämter ja auch sehr gut an Widerspruchsverfahren verdienen).

Eigentlich müßt die Zahl der Prüfer proportional mit der Zahl der Patent- und Markenanmeldungen steigen.

Da dies jedoch offensichtlich nicht geschieht, stellt sich die Frage: Was passiert mit den Mehreinnahmen, wenn diese nicht in Personal gesteckt werden?

Ich habs irgendwie geahnt, daß es zu so einer Patentanmeldung kommen würde.
Siehe z.B. heise.de: Google reicht Patent für Ausgabe personalisierter Suchergebnisse ein

Ich mache aber hiermit darauf aufmerksam, daß dieses Patent -egal mit welchen Tricks es beim deutschen oder europäischen Patentamt eingereicht werden würde- hier nicht haltbar sein kann, aufgrund meiner Veröffentlichung über ein vergleichbares Verfahren vom 22.11.2001.

In einem Vortrag vor dem Lehrstuhl Kommunikationssysteme der technischen Fakultät der Uni Erlangen-Nürnberg stellte ich ein Verfahren zur Etablierung von persönlichen/personalisierbaren Suchmaschinen vor:
Siehe Vortragsfolien als PDF.

In Rahmen von mir betreuten Studien- und Diplomarbeiten gibt es zudem Teilimplementationen.
Eine "Prior Art" sollte damit erfüllt sein.


Nun ja.
Mir liegt nichts daran eine Technik aufzuhalten, von der ich selbst seit Mitte 2001 überzeugt bin, daß sie kommt. Aber diese Technik ist meines Erachtens so wichtig bei der Weiterentwicklung von Suchmaschinen, als daß es hinnehmbar wäre, wenn es durch ein Patentschutz zu einer Innovationsblockade käme.
(Aus diesem Grund hatte ich selbst kein Patent eingereicht.)
Zudem zeigt ja auch der Zeitpunkt meines Vortrags, daß es nun wirklich kein Verfahren ist, welches heute, 4 Jahre später, noch als "nicht naheliegend" oder neu bezeichnet werden könnte. Im Gegenteil besteht die Idee hinter dem Verfahren aus mehreren bekannten und jeweils teilweise umgesetzten Unterverfahren, die schon weit verbreitet sind.
- Personalisierbares Benutzerprofil? - Ach, womit machen Marketing-Statistikprogramme dauernd Werbung?
- Speicherung und Analyse selbst aufgerufener Webseiten? - In der primitivsten Form als "Bookmarks" und "Goto"-Liste in jedem Browser enthalten. Für die Analyse gibt es ebenso viele Programme. Meist im Hintergrund. Zum Beispiel diverse Aduldfilter für Browser die von Kindern oder an öffentlichen Surfstations genutzt werden sollen.
- Dezentrale Speicherung von Benutzerprofilen - Oh man, davon gibt es überabzählbar viele Beispiele...

Dieses Patent (und vergeichbare andere) hat nichts mit der ursprünglich richtigen Idee zu tun, daß ein Entwickler für seine Mühen gerecht entlöhnt wird und andere nicht auf seine Kosten reich werden. Im Gegenteil ist dies Patent ein wunderbares Beispiel für die inverse Anwendung das Patentrechts: Eine reiche Firma holt sich ein Patent zur Marktblockade, echte Entwickler, die aus eigenem Denken und wegen der naheliegenden idee ebenfalls auch auf sowas kommen und es umsetzen wollen kriegen nichts, sondern nur eine kostenbewehrte Abmahnung.

Das USPTO bestätigte nach Abschluss einer erneuten Überprüfung die Gültigkeit des Patents von Eolas, welches Plugintechniken in Browser beschreibt.

Siehe auch:
golem.de: Eolas-Patent bedroht weiter das WWW
intern.de: Eolas-Ansprüche werden bestätigt

Trotz der Gefährlichkeit des Patents auf die Nutzung wesentlicher Techniken von Browsern, stellt sich für mich die Frage, ob sich dieses Patent und der heutige unsägliche Missbrauchs des Patentwesens zum reinen Geldverdienst nicht auf lange Sicht positiv auswirken werden:

Die Politik braucht nunmal große Beispiele um zu erkennen, wie falsch etwas ist und wie sehr eine einstmal gut gedachte Idee durch zu lachse Richtlinien missbraucht werden kann und im großen Maßstab missbraucht wird.
Das es hierbei nicht nur irgendeine kleine Klitsche betrifft, sondern einen Großkonzern und insbesonders einen Lobbyisten pro SWPAT zeigt doch auf wunderbare Weise, wie sehr das Patentrecht geradezu nach einer einschränkenden Erneuerung schreit.

Jedesmal wenn Microsoft wieder pro SWPAT Lobby macht, darf man die Vertreter rückfragen, wieso sie dann selbst ein Patent so sehr verletzen, daß sie in erster Instanz zu einer Schadenersatzzahlung von 521 Millionen US-Dollar verdonnert wurden.

Das US-amerikanische Softwareunternehmen ePlus hat gegen SAP eine Patentklage eingereicht.

Vgl:
wirtschaftswoche.de: SAP: US-Softwarehaus ePlus hat Patentklage eingereicht
heise.de: Bericht: US-Softwareentwickler verklagt SAP wegen Patentverletzung

Dies ist deswegen besonders bemerkenswert, da sich gerade SAP bei der Diskussion um die Richtlinie computerimplementierbarer Erfindungen stark für den Standpunkt des Rates stark machten.


Nun ja. Vielleicht setzt ja damit ein kleiner Lerneffekt ein, wozu Softwarepatente wirklich missbraucht werden.

Noch ein Veranstaltungshinweis:

Das Innovations- und Gründerzentrum Erlangen Nürnberg Fürth (IGZ) veranstaltet am 19. September 2005, 16:00 ein Forum zum Thema Software-Patente:

Informationen vom Veranstalter:
Software-Patente, was nun ?

Wem gehört die Idee, wenn aus ihr ein Computerprogramm wird? Europaweite Software-Patente sind der Wunsch vieler großer IT-Unternehmen.

Ist mit der Absage an die EU-Richtlinie alles klar? Oder geht der Streit von neuem los? Wie ist die Rechtslage im Augenblick? Wie wird die Lage in zwei Jahren sein?


Weitere Informationen: Veranstaltungstermine des IGZ

Vor der Abstimmung sagte der Berichterstatter Michel ROCARD (SPE, FR), dass die inhaltlichen Gründe für die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts zwar unterschiedlich seien, geeint sei das Parlament jedoch in seiner Wut gegenüber der Vorgehensweise sowohl des Rates als auch der Kommission. Diese hätten das Parlament missachtet und gar Sarkasmus gegenüber dem EP an den Tag gelegt. Die Zurückweisung des gemeinsamen Standpunkts sei daher auch eine Lektion.

Mehr unter: Pressebericht : 06-07-2005

Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch die Softwarepatent-Richtlinie mit einer Mehrheit von 648 von 680 abgegebenen Stimmen abgelehnt und damit das Gesetzgebungsverfahren beendet.

Erstmal mehr unter:
golem.de: Softwarepatente? Abgelehnt!
heise.de EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie

Eine sehr gute Übersicht zu den Argumenten Argumenten von Softwarepatenten und dessen Folgen für die Wirtschaft findet sich auf der Site patentfrei.de.

Diese Site enthält Unternehmer-Statements gegen Softwarepatentierung und analysiert in sachlicher Art und Weise die jeweiligen Argumente der Befürworter von Softwarepatenten.

Hierbei wird die Thematik in einfachen, allgemeinverständlichen Sätzen erklärt, so daß es auch für Politiker nicht zu hoch sein kann.