Montag, 7. März 2005
Softwarepatente durchgewunken
Kommentar
Mo, 7 Mär 2005 14:59:43 +0100
Der EU-Rat segnete die umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten ohne neue Debatte ab.
Siehe auch:
golem.de
ORF.at
de.internet.com
heise.de
Heute ist indes ein schwarzer Tag für mein Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Zwei Dinge bleiben zu notieren:
Siehe auch:
golem.de
ORF.at
de.internet.com
heise.de
Heute ist indes ein schwarzer Tag für mein Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Zypern hatte sich zu Beginn der Sitzung in einer schriftlichen Erklärung gegen die Verabschiedung ausgesprochen, unter anderem Polen, Dänemark, Portugal haben eine erneute Diskussion als B-Punkt gefordert. Die Luxemburgische Ratspräsidentschaft lehnte dies aus verfahrenstechnischen Gründen ab. Zuvor hatte Polen wiederholt eine Verabschiedung der Entscheidung über die Richtlinie bewirkt.
Zwei Dinge bleiben zu notieren:
- Verfahrenstechnik/Bürokratie steht über Inhalt
- Die Ministeriale der Länder, dessen Parlamente sich mehrheitlich gegen die Richtlinie ausgesprochen hatten, haben zum wiederholten Male ihre Verantwortungslosigkeit und Loylitätslosigkeit gezeigt. Dieses sollte bei kommenden Wahlkämpfen nicht unberücksichtigt bleiben und in Erinnerung gerufen werden.
