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Mittwoch, 26. Mai 2004
EU-Wahlkampf mit Softwarepatenten
Kommentar
Die FDP scheint das Thema Softwarepatente als ein Wahlkampfthema erkannt zu haben:

FDP 2004-05-26 Entschließungsantrag gegen Softwarepatente, für Europaparlament

Mit einer Entschließung will die FDP-Bundestagsfraktion angeblich die Rücknahme des deutschen Votums für Softwarepatente erzwingen.
Das bei der derzeitigen politischen Lage, wo dagegen gestimtm wird, wenn etwas von der Opposition kommt, daraus nichts wird, mag durchaus berücksichtigt worden sein.

Denn wenn man sich mal die Auslassungen die die FDP bisher zum Thema gemacht hat durchließt oder sich gar in den Thread auf dem FDP-Hauptforum oder dem Europawahlforum begibt, findet dort alles andere als eindeutige Aussagen.


In anderen Worten: Die Worte hör ich schon, allein, mir fehlt der Glaube.

Ich bleib da lieber bei den Grünen: Die waren bisher immer eindeutig gegen Softwarepatente und hatten auch keinen Grund es hinter Wort- und Satzungetümen so zu verbergen, daß man es später anders Interpretieren und erklären konnte.

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