man bedim len?

Nach langen Verzögerungen und Aufweichungen ist das Informationsfreiheitsgesetz nunmehr durch den Bundesrat gegangen.

Siehe auch: Bundesrat gibt grünes Licht fürs Informationsfreiheitsgesetz

Die Franzosen haben der Verfassung der Bürokratie ihr "Nein" gegeben und somit "Ja" für Europa gestimmt.

Eine nicht einseitige Sammlung verschiedener Medienstatements findet sich hier:
Basler Zeitung: Presseschau: "Strich durch die Rechnung"

Ein Zitat:
"Die Franzosen haben Nein gesagt, weil sie genug haben von einem Europa, in dem sogar die wichtigsten Entscheidungen am Kabinettstisch getroffen werden, ohne Absprache mit den Wählern und sogar ohne den Versuch einer Erklärung, warum die Einheit des Kontinents wichtig ist. Für die dritte Generation nach dem Zweiten Weltkrieg reichen Appelle, dass die Integration zur Vermeidung von Konflikten notwendig ist, nicht mehr aus.

Die Union befasst sich mit so vielen Schlüsselbereichen des Lebens, dass es nicht möglich ist, sie ausschliesslich in den Händen Brüsseler Bürokraten zu belassen. Die Franzosen, die zum letzten Mal vor 13 Jahren Gelegenheit hatten, über europäische Fragen abzustimmen, präsentierten den Politikern nicht nur die Rechnung für die Verfassung, sondern für alles, was seitdem über Europa entschieden wurde."

Wer ein konkretes Beispiel möchte:
Softwarepatente.

Die EU-Kommission und ihre Funktionäre wollen diese seit Jahren durchsetzen. Und werden dies möglicherweise mit Hilfe taktisches Spielchen und entgegen der Meinung der Mehrheit des gewählten EU-Parlamentes schaffen.
Keiner aus der EU-Kommission wurde durch Bürger gewählt.

- oder: Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier tritt (endlich) zurück.

Heute um 15.00 Uhr soll eine Pressekonferenz stattfinden, wo dies dann wohl offiziell wird. Was wollen wir wetten, daß es hier zwar nicht nur einen Mann als Verräter gab, der ihre Karriere hinterrücks beendet hat, sondern mehrere mobbende Männer?

Kurzbericht bei Focus und co.

Auf zeit.de findet sich wieder ein gelungener Artikel und Kommentar.
Vertrauen ist gut, Kontrolle keineswegs besser - Wider die falschen Verratslegenden: Mehrheiten sind per se moralisch nicht besser als Abweichler


Unbedingt lesen!


Das Zitat gefällt mir besonders::
Wie war das denn, als Willy Brandt Ende April 1972 nicht gestürzt wurde, weil einzelne Abgeordnete anders abgestimmt hatten, als in den Probeabstimmungen versprochen? Da haben sie gejubelt, die Sozialdemokraten. Heide Simonis etwa nicht?

Artikel 9

(2) Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Bei der Ausübung ihres Amtes sind sie nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Jörg Kantel, obschon kritisch, aber doch mit SPD-Parteibuch, nennt den "Abweichler" von Kiel einen Verräter.

Ich, als ehemaliger Schleswig-Holsteiner, der den andauerenden politischen und damit wirtschalftlichen Niedergang der zu dogmatisch geprägten Landespolitik mitbekommen hab, würde den Menschen eher als Demokrat bezeichnen.

Jeder Abgeordneter hat zuerst an das Land, dann an den AUftrag SEINER Wähler und erst dann an Parteipolitik zu denken.
Dies hat der wohl getan. Denn jedem ist doch klar, daß eine Minderheitenregierung gerade in Schleswig-Holstein eine Katastrophe wäre.

Ich nenne daher eher die Poltiker und die Politikerin, die allein zum Zwecke des Machterhalts und aufgrund einer vorhandenen persönlichen (aber nicht sachlich-beruflich bezogenen!) Abneigung den klar sichtbaren Wählerwillen zu ignorieren versuchten, als Verräter.

Leute, nimmt es hin: Ihr habt einen Auftrag vom Wähler bekommen! Da wird danach gefragt ob ihr eure Gegenüber mögt oder nicht. Ihr habt den Job das Land vorwärtszubringen!
Bei dem Niedergang den SH in den letzten Jahren, seit Engholm, gemacht hat, muss jedem Blinden mit Krückstock klar werden, daß eine Richtungsänderung nottut. Machterhalt und ein weiter so, unter Tollerierung einer minimalen Mehrheit, ist unverantwortlich.

Ein einziger Abgeordneter war nicht so verantwortungslos, um das mitzumachen.


Das er dann bei den Probeabstimmung sich keine Blöße gab, ist für mich eher ein Zeichen dafür, wie dort mit Leuten anderer Meinung in der Konsequenz verfahren worden wäre. Genauer gesagt: Hätte er sich da die Blöße gegeben, wäre dessen Laufbahn doch beendet gewesen.

Ein bischen Spinnerei in die Welt hinein.
Ein Drama in n Akten:

1. Politiker S ist gegen etwas. Und da er Minister und hochrangiges Parteimitglied ist, kann niemand etwas dagegen tun ohne sich selbst zu schaden.
2. Es werden hier und dort Analysen gefördert, die auch zeigen, dass ein neuer Weg, besser sei. Womöglich auch zurecht.
3. Die Analysen blitzen jedoch vor dem Politiker S ab. Vielen Dank für Ihre Arbeit, wir werden sie natürlich ganz gewissenhaft und lange analysieren und besprechen und in Gremien erörtern. Wir behalten uns jedoch eine eigene Meinung vor und bleiben beim alten System.
4. Diverse Leute sind anderer Meinung und versuchen etwas anderes. Die "Operation PR". Hier und dort wird auf skandalöse Verhältnisse hingewiesen....
5. Politiker S fühlt sich angegriffen, will er ja das alte System verteidigen. Politiker S proklamiert vollständige Aufklärung. Phase I der Operation PR geht auf.
6. Es werden hier und dort und da kleine Sache aufgebauscht und der Presse unter die Nase gerieben auf die ansonsten niemand besonderes regieren würde..
7. Die Presse springt an, wie ein gereizter Kampfhund und verbeisst sich in das Thema. Es werden auf einmal ganz viele arme Opfer gefunden. Viele der Opfer sind so arm dran und so sehr missbraucht wurden, daß sie dies garnichtmal zuzugeben wagen. Nur deswegen waren die schliesslich vorher still. Klar. Arme Leute.
8. Politiker S kommt immer mehr in Zugzwang. Als Verantwortlicher läßt er daraufhin (andere) Köpfe rollen (und Karrieren und Existenzen beenden). Ob die Verhältnismäßigkeit eingehalten bleibt oder nicht, ist egal. Im Zweifel gegen die Angeklagten.
9. Nach einer Weile: Politiker S präsentiert oder läßt präsentieren: Einen Bericht über die erfolgreiche Säuberung des betreffenden Themenbereichs. (Phase II der Operation PR).
10. Der Bericht wird von Öffentlichkeit, Opposition und Presse als Angelpunkt aufgegriffen zur Debatte über die Notwendigkeit von Änderungen im System.
11. Politiker S hat alles getan um das System zu schützen und hat dies mit dem Bericht schriftlich. Der Bericht und die darauf folgende Diskussion belegt aber den Zwang zu einem Wechsel.
12. Politiker S kann und muss diesen nunmehr ohne Gesichtsverlust mittragen, weil er ja schließlich in den Bericht auch dies unterstreicht. (Phase III abgeschlossen. Projekt erfolgreich).
13. Systemwechsel angeleiert. Die Weichen stehen und sind fest zementiert.

Wie oben geschrieben: Alles nur rumgesponnen und geträumt.

Zitat aus dem Kommentar der Zeit zum Rücktritt von Seehofer und die Reaktionen darauf:

Auf diese Weise zeigen wir nun aller Welt, was ein unabhängiger Sachverstand und ein unabhängiger Abgeordneter wert sind! Wir geben aller Welt ein Beispiel von aufgeklärter westlicher Rationalität, diesem Leuchtturm demokratischer Leitkultur. Seht her, Ihr Muslime in aller Welt. So, genau so müsste Ihr es auch machen – dann seid ihr bei uns voll integriert. Oder wenigstens: intrigiert…

Lesen!

Und wieder zeigt "die Zeit", daß sie eine der besten politischen Zeitungen ist.
Beispiel:
Der Herbst der Freien Demokraten von Richard Herzinger

Was sich "jedoch" darin ausdrückt, daß man dort kein "Überschriftenjournalismus" findet, sondern zumeist gut und sehr tiefgehend recherchierte Artikel, die dann natürlich auch entsprechend lang sind.

Schade nur, daß sich viele Leute mit den pauschalen Überschriften und Bildern abspeisen lassen und keinen Zugang haben für Artikel, die länger als 10 Zeilen sind...