Mittwoch, 9. Juni 2004
Erfeuliches Urteil
Kommentar
Mi, 9 Jun 2004 15:07:02 +0200
Der BGH scheint derzeit gewillt zu sein, den Unsinn von unteren Instanzen aufzuräumen:
heise.de: BGH schränkt Erstattungspflicht bei Abmahnungen ein
Zitat:
heise.de: BGH schränkt Erstattungspflicht bei Abmahnungen ein
Zitat:
Die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht sei dann nicht notwendig, "wenn der Abmahnende selbst über eine hinreichende eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes" verfüge. Dies gelte etwa für Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung oder bei Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, die in der Lage seien, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße ohne anwaltlichen Rat zu erkennen.
