Demonstrationen des FFII in München/Berlin 12. Mai 2004
im Mai 2004 geht es darum, den EU-Ministerrat davon
abzubringen, zur SWPat-Richtlinie eine Position zu
verabschieden, die der des Europäischen Parlaments
diametral entgegengesetzt ist.
Bislang verkehren alle verfügbaren Entwürfe
des Rates die klare Parlamentsentscheidung gegen
Software-Patente und für Freiheit der Veröffentlichung
und der Interoperabilität, die wir letzten September
erreichen konnten, in ihr krasses Gegenteil.[1] Mit der
Ratsversion des Richtlinienentwurfes können Programme,
Webseiten, Dateiformate und Kommunikationsprotokolle mit
Patentansprüchen belegt werden. Um selbstgeschriebene
Programme oder Webseiten zu veröffentlichen, müssten Sie
die Bedingungen zahlreicher Patenthalter erfüllen.
Kernstück unserer Aktionen gegen die Machenschaften
im Ministerrat sind Demonstrationen und anschließende
Podiumsdiskussionen am 12. Mai in München und Berlin,
siehe [2] und [3]. Begleitet werden diese Aktionen von
einem Netzstreik[4].
[1] http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/appell/
[2] http://kwiki.ffii.org/DemoMuenchen0405De,
http://kwiki.ffii.org/DemoMuenchen0405PlanungDe
[3] http://kwiki.ffii.org/DemoBerlin0405De,
http://wiki.ael.be/index.php/DemoBerlin0405
[4] http://swpat.ffii.org/gruppe/demo/