man bedim len?

Ab heute gilt das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes oder Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Allgemeine Info aus dem Wikipedia:

Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Ein Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.

„Amtliche Information“ ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, also beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und Videoaufzeichnungen.

Der Anspruch richtet sich gegen Bundesbehörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Bedient sich eine Bundesbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer juristischen oder natürlichen Person des Privatrechts, so ist sie auch dann auskunftspflichtig, wenn die begehrten Informationen bei der privatrechtlichen Person vorliegen.


Schade nur, daß es sich zunächst nur an Bundesbehörden richtet und die Einrichtungen des öffentlichen Dienstes der Länder nicht betroffen sind.
Es wäre schön, wenn die Länder, die es noch nicht getan haben, dem guten Beispiel aus Schleswig-Holstein folgen und sowas auch einführen.

Was versteht ein Politiker unter Einsparung ?

Möglicherweise dies:
Weniger vom dem zusätzlich ausgeben als man eigentlich mehr und neu ausgeben wollte als vorher. Reicht dann das Geld für die Zusatzausgaben nicht, werden diese nicht etwa fallengelassen oder zurückgeschraubt, sondern zusätzliche Steuern erhoben.

Siehe auch: Finanzpolitiker stören das Wunschkonzert

Was ich mir bei der aktuellen Umweltkrise (Vogelgrippe) merken werde, ist, daß die zuständige Ministerin Renate Künast (Grüne) zu Beginn der Geschenisse das Feld räumte, weil sie es für wichtiger hielt mehr Zeit als Grünen-Fraktionsvorsitzenden aufzuwenden.

Ist doch wurscht, daß viele Geflügelbauern jetzt arge Panik haben. Und der Tritin als ihr Vertreter bestimmt für die letzten 2 Monate im Amt weder Lust hat sich noch einzuarbeiten, noch die notwendige Kompetenz hat...
Nun ja: Die Partei, nur die Partei geht vor.


Sind die Grünen eigentlich wirklich noch die Grünen, die es früher gab?

Laut Gehaltsdurchschnitt der Wähler ist sie ja inzwischen längst die echte Partei der Besserverdienenden und hat die FDP überholt.

Also nach den ersten Informationen bzgl. der Postenschachereivergabe zwischen Union und SPD sieht es so aus, als ob die SPD die Posten behält an denen sie vorher am meisten gepfuscht hatte, sieht man von Wirtschaft ab:

Verteilung der Kabinetts-Posten:

Union
Kanzlerin
Kanzleramtsminister
Verteidigung
Inneres
Wirtschaft, Europa und Zukunftstechnik
Verbraucherschutz und Agrar
Bildung und Forschung
Familie

SPD
Auswärtiges Amt
Arbeit
Gesundheit
Finanzen
Justiz
Verkehr
Umwelt
Entwicklung

Quelle: heute.de

Und bis auf den Wirtschaftsressort ist die Union bei ihren Posten nun nicht gerade erfolgreich gewesen..

Ohje, hoffentlich werden wenigstens die Posten bei der SPD nicht von denselben Leuten besetzt, die sie vorher hatten...!!!!

So langsam bekomme ich das Gefühl, daß das Wahlergebnis vom Sonntag doch positiv ist:

Es ist eindeutig, daß das bisherige Block- oder "Schwarz-Weiß"-Denken der Parteien endlich nicht mehr machbar ist.
Die dumme Formel: "Du Links/Rechts, du böse, wir Rechts/Links, wir einzig gut", ist vorbei!

Die Politiker müssen jetzt endlich das tun, wofür sie bezahlt werden und worauf sie schwören: Für das Beste fürs Land sorgen.

Das wird zwei Konsequenzen haben können:

1. Die "ganz- oder garnicht"-Haltung der Parteien könnte entschärft werden. Es wäre möglich, daß die Parteien innerhalb der zu machenden Kompromisse sich jeweils auf ihre Kernfelder und Kernkompentenzen besinnen und diese für die jeweilige Koalition vertreten, die anderen Gebiete aber den anderen überlassen.
   So wäre es möglich, daß Posten nicht mehr vorrangig nach Parteibuch, sondern nach Kompetenz verteilt werden.
   Beispielsweise fände ich es ideal, wenn z.B. eine Frau Künast, die -trotz ihres Fehlverhaltens in der Softwarepatentabstimmung- im Verbraucherschutzministerium eine tolle Arbeit gemacht hat, dies auch weitermachen würde.
   Die FDP wiederum wäre im Justizressort gut, da sie dort einen guten Blick auf die Wahrung der Balance haben (und nicht nur Industrie- oder Anwaltsverbandsinteressen vertreten würden).
   Ausserdem wäre dies ein Gegenpol gegen einen Innenminister, der zu viel Freiheitsrechte aufheben möchten wollte.
   
   Aber nun ja, dies ist alles perspektivische Hoffnung:)
   Es hätte aber was!
2. Es kommt zum Generationswechsel. (Hat ja schon begonnen: Bei den Grünen hat Fischer den Platz freigemacht für jüngere, bei der FDP wird es gerade diskutiert (obwohl ich den Westerwelle auch schon bald zum alten Eisen gehörig seh). Bei der CDU/CSU ist dies ein wenig schon getan und bei der SPD kündigt es sich insgeheim an.
   Das wäre mal frischer Wind und weniger von den alten verfahrenen Leuten, die nicht mehr flexibel genug sind und Probleme damit haben, mal kein Alpha-Tier zu sein.

Alles in allem, denke ich, wenn eine Jamaika-Koalition käme, hätte dies nicht nur Charme, sondern es würde vielleicht nachhaltig was für die Gesellschaft bedeuten.
Zumindest wäre es ein Zeichen: Es gibt nicht mehr nur das "Schwarz-Weiß"-Denken, sondern es ist auch möglich, daß Zusammenarbeit parteiübergreifend möglich ist.
Das wäre doch Bewegung!


Wie gestern ein Journalist in der Münchener Runde sagte: Inhaltlich ginge das schon. Die Parteien sind eben nicht weit voneinander entfernt. Zumindest wollen alle das selbe, nämlich gute und soziale Verhältnisse für alle.
Die Wege dahin sind nur verschieden.

Das Problem sind nur die Personen, die jetzt da sind und nicht mehr flexibel genug sind.


Bei der Gesellschaft wäre sowas sicher auch schon längst akzeptiert. Wenn ich in meiner Umgebung rumfrage dann ist doch einer der Hauptgründe warum sich so spät für eine Partei entschieden wird, der, daß man in jedem Parteiprogramm gutes, wie auch schlechtes findet. Man möchte nicht mehr nur die eine Partei oder das eine Programm, man möchte ein Mix wo das Gute jeder Partei herausgenommen wird.

Also z.B.:
- Weitere und stärkere Förderung regenerativer Energie
- Festhalten am Ausstieg aus der Kernkraft, aber ggf. mit der Option der Forschung an der Kernfusion bzw. der möglichen sauberen Kernkraft (aber thematische Trennung)
- Festhalten am starken Verbraucherschutz
- Bewahrung der freiheitlichen Bürgerrechte, z.B. verteidigung des Urheberrechts gegen kommerzielle Industrieinteressen
- Vernünftige Wirtschaftspolitik
- Förderung des sozialen Sektors
- Selektiver Abbau von Industrieförderung (z.B. bei Paktbrecher "Pakt für Arbeit").


Naja, ich träume vielleicht.

Wenn es blöd kommt, setzt sich der alte SimonisSchröder mit seiner Zermürbungstaktik durch...

... daß Rot-Grün keine Mehrheit mehr hat.

Vor diesem Abend war das Spiel noch offen. Aber wie sich der derzeitig Kanzler derzeit aufführt, das geht doch auf keine Kuhhaut!
In der Elefentenrunde gerade zeigt er meisterlich, wie er allein die Realität so drehen kann, daß er für sich als Wahlsieger dasteht.
Ich dachte schon nur Müntefering und das bezahlte Klatschvieh (daran erkennbar das sied die vorgefertigen Schilder hochhielten) leidet unter Realitätsverlust.

Doch die Weichen stehen auf große Koalition.

Aber Grundlage dazu, daß diese Erfolg hat, ist die Auswechselung von Politikern, denen Machtpolitik und Miesrederei anderer wichtiger ist als Sachpolitik.

Die Leute haben allesamt nun einen Auftrag. Es ist da schlichweg egal, ob sie sich mögen oder nicht. Die haben einen Job zu tun. Dafür werden die bezahlt. Und nicht dafür, irgendwie rumzuhampeln, possen zu reissen und alles komisch zu finden was andere sagen.


Auf zeit.de findet sich übrigens ein sehr guter Artikel Pro/Contrag Große Koalition. Lesenswert. Vorallem, weil der vor der Wahl geschrieben wurde:
Darf ich bitten?

Was die Polemik im Wahlkampf angeht, scheint die SPD ja gegenüber der CDU gewonnen zu haben.
Wenn schon jetzt erst die FDP einen guten Konter gegenüber dem Betitelung "Professor aus Heidelberg" bringen muss:

Guido Westerwelle: Der Mann aus Hannover" soll sich erst einmal um seinen "Lehrer aus Kassel kümmern".

Quelle: Spiegel Online, Westerwelles Absage an Ampel-Experimente

Trotzdem ist es traurig wie viele Menschen sich durch plakative Sprüche und Floskeln beeinflussen lassen und wie wenig dann doch hinter den Fakten schauen.

Die SPD ist in den letzten 2 Wochen nicht daran erstarkt, daß sie mehr Fakten gezeigt hat. Stattdessen hat sie es gekonnt zuwege gebracht, einen gemeinsamen Wahlkampf zu machen, in den alle Vertreter unisono, fast nahezu gleichgeschaltet, ähnliche bis gleiche Floskeln und Bezeichnungen stetig wiederholten.
Ganz nach dem Motto: Je häufiger was falsches wiederholt gesagt wird, um so mehr wird es geglaubt.

Ein anderer Teil der Taktik ist dann auch, stetig anzugreifen und die Themen und Strategien der anderen schlecht zu machen. Denn wenn man dies tut, kann man von den fehlerhaften eigenen Programm ablenken.

So wird dann beispielsweise dauernd das Kirchhof-Modell schlecht gemacht, obwohl dies garnicht zur Debatte steht. Teilweise mit hahnebüchernen Argumenten, wo man sich fragt, ob die Leute wissen was Prozentrechnung ist.
Aber wehe einer fragt mal danach, was die SPD tun will um das wachsende Loch in den Kassen zu füllen?
Wir wissen alle: Eine Mehrwertsteuererhöhung wird es nicht sein.
Also will die SPD das Geld herholen? Wo wird gekürzt oder gespart? Kommt vielleicht ein Hartz V, also Hartz IV ohne Förderungen, nur noch Forderungen?


Punkt ist bei allem: Die Polemik dieser Wahl ist ein Musterbeispiel an negativer Rhetorik, die eine soziale Kälte in sich trägt und wie ein Virus weiterträgt. Doch wer mit reinen Sachargumenten kommt, wer ganz ab von parteipolitischen Spielen um die Inhalte diskutieren will, wird niedergemacht.

Sind das nicht tolle Lei(t/d)bilder?

Alvar C.H. Freude und der Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG) haben ein ALternativangebot zum Wahl-O-Mat erstellt:

http://www.wen-waehlen.de/

Unter diesem Angebot erhält man ein Vergleichsmechanismus, der anhand von zu vergebenen Punkten beurteilt, welche Partei besser zu einem passt und auch wie die Kandidaten vor Ort dazu stehen.
Die Abfragen und die Auswertung sind dabei weit tiefer als beim Wahl-O-Mat, der bei dieser Wahl leider viele Aussagen zu plakativ verfasst und so zu missverständlichen Möglichkeiten führt.

Laut einer Analyse des Internet-Portals Lycos ist eine Zunahme von Spam, der eindeutig politischen Parteien zuzuordnen sei, um 500 Prozent zu vermelden. Das habe eine Analyse der Spamfilter ergeben, die Lycos für seinen freien Webmail-Service betreibt.

Als Ober-Spammer erwiesen sich Sympathisanten oder Funktionäre der Sozialdemokraten mit fast der Hälfte des Polit-Spams, mit 29 Prozent landete die CDU auf dem zweiten Platz. Dahinter rangieren die FDP [16 Prozent], die PDS [fünf] und abgeschlagen die Grünen mit nur zwei Prozent.

Siehe auch:
Lycos.de
Wahlkampf mit Spam und Kampf-Domains


Neben dem normalen SPAM über Mail gibt es jedoch auch Hinweise und Meldungen darüber, daß auch in Foren und Gästebüchern (und damit wohl auch in Blogs) Politspam betrieben wird.
So schreibt jemand in einem Kommentar auf obige ORF.at-Meldung:

Die SPD hat ihre eigene Online-Wahlkampftruppe, die alle (großen) Foren mit sozialdemokratischem Gedankengut vollspammt. Das ist total widerlich. Plötzlich tauchen überall neue Leute auf, die einem die Welt erklären wollen.

Mich wundert es fast garnicht mehr, daß die SPD den meisten SPAM verbreitet und auch vor solchen Methoden nicht haltmacht. Jedenfalls nicht seit der letzten Legislaturperiode:
Die SPD macht fast exakt das Gegenteil dessen was sie spricht.
Und der Missbrauch von Kommunikationswegen im Netz ist sicherlich das Gegenteil von einem richtigen sozialen Lebensweg.

(Was nicht heißt das die anderen besser sind. Aber diese reklamieren das Wort "sozial" auch nicht so stark für sich.)

Hinweis für Leute mit TV-Karte oder Fernseher:

Das Thema Studiengebühren wurde im „Hochschulforum Erlangen-Nürnberg“ heftig diskutiert. BR-Alpha zeigt die Aufzeichnung dieser Veranstaltung am Donnerstag, 8. September, und Freitag, 9. September 2005, jeweils um 18.00 Uhr. Neben dem Gastgeber Prof. Dr. Karl-Dieter Grüske, Rektor der Universität Erlangen-Nürnberg, diskutierten Dr. Thomas Goppel, Bayerischer Wissenschaftsminister, Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens, Präsident des Deutschen Studentenwerks und Florian Braunreuther, Student der Politikwissenschaften und Mitglied des Sprecherrats der Universität Erlangen-Nürnberg.
Quelle: FAU: Kontroverse Diskussion über Studiengebühren