man bedim len?

Aus einer Mail von Florian Müller den Kampagnenleiter a.D., www.NoSoftwarePatents.com an die Einsender des Einsender des Softwarepatente-Fragebogens möchte ich einige Sätze zitieren:

Viele Unternehmen sprechen sich gegen Softwarepatente aus und äußern sogar Existenzängste, tun aber nicht wirklich etwas dagegen, sobald es Managementzeit und Geld kostet. Sobald Kosten im Raum stehen, ist die Haltung "lass andere machen" oder das Thema auf einmal doch nicht mehr wichtig.

Und insbesondere:

Deshalb bekräftige ich nochmal zum Abschluss meine Bitte: Spenden Sie bitte an den FFII. "Put your money where your mouth is", sonst nimmt die Politik das Anliegen nicht ernst. Informationen hierzu befinden sich an folgender Adresse:
http://www.ffii.org/geld/konto/index.de.html

Im letzten Jahr wurde eine Umfrage von Wirtschaftsministerium gestartet zu den Auswirkungen von Softwarepatenten.
Die Ergebnisse wurden dann später jedoch nicht öffentlich gemacht, die Umfrage als Irrtum abgetan.

Die FFII hatte daher darauf alle an der Umfrage beteiligten Firmen gebeten, Ihnen die Antworten zur Verfügung zu stellen um doch noch eine Auswertung zumachen.
Diese ist nunmehr verfügbar.
Siehe:
http://www.nosoftwarepatents.com/phpBB2/viewtopic.php?t=465

Das Ergebnis scheint die Befürchtung widerzuspiegeln und gibt wohl auch eine Begründung dafür, warum das Ministerium sie nicht veröffentlichte.

Mehr unter:
http://www.nosoftwarepatents.com/docs/050317bmwaumf.pdf

Sun positioniert sich immer mehr zu den Vorteilen von OpenSource. In einem Interview bezeichnete Danese Cooper die derzeitig Nutzung des Patentsystems als Straßenraub.
Mehr auf Orf.at: Software-Patente als "Straßenraub"

Was hat der Entscheidungsprozess in der EU bzgl. Softwarepatenten mit diversen Webprojekten und PR-gesteuerten Agenturen zu tun?

Antwort: Sie sind nur schwer tot zu kriegen.

Mehr bei Sunflayer: Softwarepatente noch immer nicht tot

Zuerst verschoben, dann vertagt. Die Polen haben das Kind aus den Brunnen geholt.

Mehr hier:
http://www.golem.de/0412/35301.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/54518

Mein Gott, es gibt doch noch Vernunft auf dieser Welt.

Bedenklich das taktische Verhalten von Frau Künast.
Um es im Fall des Falles nicht selbst gewesen zu sein, schickt man einen anderen...
Für mich ein Zeichen darauf, sich nicht auf die Regierungsmitglieder zu verlassen...

Eine seltene Eintracht mit nur wenigen kleinen unterschiedlichen Sichtweisen zeigt sich bei der derzeit laufenden Debatte um Bundestag über Softwarepatente. Fraktionsübergreifend wird bislang (4 Redner bisher. Derzeit läuft Frau Bettin von den Grünen) von allen die Vorentscheidung des EU-Rates abgelehnt.
Die Praxis der Patentämter wird unisono kritisiert.
Ebenso wird das Verhalten der Bundesjustizministerin sowohl von Grünen, FDP und CDU kritisch gesehen.

Aus heise.de: Eine jetzt veröffentlichte Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC) zur Neuausrichtung der IT-Politik der Europäischen Union hält eine Verschärfung des Schutzes Geistigen Eigentums vor allem in der Softwarebranche für ein Spiel mit dem Feuer.

Siehe auch: "Rethinking the European ICT Agenda -- Ten ICT breakthroughs for reaching Lisbon goals

"Softwarepatente könnten die hohe Innovationsrate abtöten"

Laut einer gestrigen Meldung, soll München das Linux-Projekt wegen der Softwarepatente zunächst auf Eis gelegt haben.

golem.de: Münchner Linux-Projekt vorerst auf Eis gelegt
heise.de: München legt Linux-Projekt wegen der Softwarepatente auf Eis:
Am gestrigen Abend gab der oberste EDV-Verantwortliche der Stadt München, Wihelm Hoegner, auf einer Mailingliste bekannt, dass die für Ende Juli geplante Ausschreibung des "LiMux Base Client" vorerst nicht starten könne

Wilhelm Hoegner, der EDV-Verantwortliche von München:
Aufgrund der zu prüfenden Fragen wurde die eigentlich für Ende Juli geplante Ausschreibung des Limux-Basisclients gestoppt. Zunächst wird die Verwaltung die rechtlichen und finanziellen Risiken versuchen abzuschätzen, bevor das Verfahren weitergeht


Die Entscheidung der Stadt München sollte alle Alarmsirenen in der Bundesregierung schrillen lassen. Das Bundesinnenministerium empfiehlt allen öffentlichen Verwaltungen den Umstieg auf Linux, und das Bundesjustizministerium macht das Ganze zu einer Fehlentscheidung, die Milliarden von Euro kosten kann, warnt Florian Müller der MySQL in Sachen Softwarepatente berät.


Das "kann" im Zitat vom Florian Müller, möchte ich hierbei schon in Frage stellen: Es kostet jetzt schon:
Die Verzögerungen aufgrund rechtlicher Unsicherheit, die in der Verantwortung von Politikern liegt, sorgen dafür, daß die etwiage beauftragte Firmen höhere organisationskosten haben.
Schlimmer wäre es sogar, wenn Ausschreibungen teilweise neu gemacht werden würden.


Es bleibt zu hoffen, daß dies nun wirklich in den beteiligten Ministerien die Alarmglocken auslöst. Zu fürchten wäre allenfalls, daß es zu politischen Gründen missbraucht wird um die richtige Entscheidung pro Linux (und pro heimischen Mittelstand) in Frage zu stellen und dadurch den wesentlich wichtigeren Fragekomplex, nämlich das Thema der Patente an sich, zu vernachlässigen.

Auf Newsforge findet sich ein weiterer sehr interessanter und hilfreicher ARtikel zum Thema SOftwarepatente.

Patents in an open source world

Der Autor, Lawrence Rosen, stellt analysiert dabei die verschiedenen Strategien wie man den Problemen aus SOftwarepatenten aus den Weg gehen könnte und gibt in der abschliessenden Zusammenfassung ein mögliches Rezept.

Bemerkenswert dabei sind für mich besonders zwei Punkte:
1. Der Autor kommt zum Schluss, dass die OpenSiource-Community niemals der grossindustriellen Patentlobby kontra geben kann in Bezug auf EInreichung der Patente.
Wohl aber in Bezug auf die Erstellung von Beispielen für Prior Art.
2. Es wird vorgeschlagen, die Suche nach Prior Art Beispielen möglichst früh vorzunehmen um vorbereitet zu sein. Die Suche sollte am Betsen mit Hilfe zu erstellender Suchmaschinen vonstatten gehen.


Hieraus kämme eine Abwandlung der Idee zur Prior Art-Datenbank: Es wird keine Ideendatenbank aufgebaut, sondern eine Datenbank, wo Beispiele des Prior Arts notiert werden, so daß diese im Falle einer Klage schnell zugreifbar sind.

Das hätte auch was.
Wobei ich dort als angreifender Anwalt ggf. mir vielleicht die Hände reiben könnte? : Würde eine solche Datenbasis nicht auch von Patentanwälten genutzt werden, die nach Opfern suchen?
(Denn auch wenn die Leute wirklich Prior Art haben, können die sich doch garnicht verteidigen - dazu fehlt denen das genügende Kapital...)

Hm....

Eine interessante Diskussion, bei der auch die Idee einer Ideen-Datenbank bzw. einer Datenbank zu Prior Art diskutiert wird, findet sich bei Newsforge:
Surviving in a world full of software patents

Auch dort wird das Thema der zentralen Idee-Datenbank sehr kontrovers diskutiert.
Es lassen sich zwei Richtungen erkennen:

Die eine Richtung tendiert dazu, zähneknirschend dem System zu folgen: Man kann sich nur mit Hilfe von Patenten gegen Patenten schützen. Es sei unwahrscheinlich, daß eine Änderung der Gesetze in absehbarere Zeit erfolg hab, zu festgefahren und dogmatisch sind diese und die betroffenen Webworker haben nicht den Rückhalt einer breiten Bevölkerung wie andere Initiativen, da dieses Thema zu technisch ist.
Nachteil: Kosten durch Patente und weitere Patentinflation.


Die andere Richtung tendiert dazu, eine öffentliche Datenbank zu erstellen, mit der Prior Art festgestellt werden kann. Ideen, die vor Patentanmeldung veröffentlicht werden und würden, könnten nicht mehr legal als Patent missbraucht werden. Würde jemand es trotzdem tun, hätte man mit der Datenbank die Mittel in der Hand etwas dagegen zu tun.
Nachteil: Betrüger könnten sich aus der Datenbank bedienen und trotzdem Patente einreichen. Aufgrund von genügend Geldmacht könnten sie nach Einreichung des Patents dann wiederum gegen die Datembank vorgehen und behaupten, sie wären eher dran gewesen.
Mit genug geld kriegt man das dann durch, da sich die freien Entwickler oft nicht auf kostspielige Klagen einlassen können.


Trotz der Nachteile der Prior Art Datenbank tendiere ich zu ihr.
jedoch müßte man dort einige grundlegende Regeln für die Veröffentlichung von Ideen festlegen. Ein einfaches WIKI-System wäre nicht ausreichend.
So müsste beispielsweise die Versionierung sehr ausgefeilt sein. Und ebenso die Kategoriesierung.
Ein Knackpunkt wäre jedoch auch die Akzeptanz auf juristischer Seite. Damit es Erfolg haben könnte, müsste die Datenbank und derren Inhalte irgendwie juristisch Wasserfest sein.
Im deutschen Recht wäre hierzu eigentlich ein Notar notwendig.
Doch dies ist teuer. und Würde aufgrund der Kosten wieder gleich zu einer Patentanmeldung kommen.

Die juristische Relevanz müsste daher eher aufgrund von öffentlicher Anerkennung und Popularität erfolgen. Wenn es als Standardreferenz benutzt werden würde, wäre die juristische Anerkennung leichter durchzusetzen.

Aber IANAL.

Nun ja, mal schauen was passiert.
ich denke jedenfalls, daß die Diskussionen die auf diesem Thema stattfinden nicht lange ohne Umsetzung bleiben werden. Einige leute werden bald Tatsachen schaffen.
Und nur dies wird auch zeigen, inwieweit die Skeptiker Recht haben oder nicht.