man bedim len?

ZEIT.de befürwortet im Einvernehmen mit Bundestag und Europaparlament eine Direktive, die hart erarbeitete Lösungen schützt und verwertbar macht - und die dafür sorgt, dass das Patentwesen nicht missbraucht wird, um die Verbreitung von Computerprogrammen und geistigen Verfahren zu untersagen oder einzuschränken

Siehe: Sonderseite der Zeit bzgl. Softwarepatente

Ich musste es noch reichtzeitig nochholen, auch mein Bild einzufügen:
Position

Demonstrieren Sie online gegen die Softwarepatentrichtlinie. Je mehr Menschen teilnehmen, desto deutlicher erscheint ein gemeinsames Bild des Protestes.

Stoppt Softwarepatente

so Thomas Zuleger, der im Bundeswirtschaftsministerium seit Ende 2004 schwerpunktmäßig das Thema Softwarepatente verantwortet.

Vgl: heise.de Softwarepatente und das "Gleichgewicht des Schreckens"

Aber Herr Zuleger kann bei Software und Entwicklungsverfahren ebendieser durchblicken?
Wohl kaum.

Nachdem die Voreingenommenheit von Klaus-Heiner Lehne herausgekommen ist (vgl: golem.de: Kritik an CDU-Mann Klaus-Heiner Lehne), frag ich mich vielmehr, was dieser Mensch an SWPAT gewinnen wird.

Kommentar aus dem Heiseforum zum Artikel
Softwarepatente: EU-Abgeordnete schwenken auf Kurs des EU-Rates ein

Viele haben sich engagiert - demonstriert, haben Briefe verfasst, das Gespräch mit Politikern, den Medien und dem Bürger gesucht.

Diese Menschen sind aufgestanden, haben gezeigt, dass sie alles andere sind als 'politikverdrossen'. Mancher musste sich in Ecken stellen lassen, in der er gar nicht gehörte oder wollte. Warum hat man trotz der Widrigkeiten nicht einfach aufgegeben und resigniert?

Diese Menschen wurden bewegt, weil sie sich bewußt waren, für eine gerechte Sache einzutreten. Eben nicht aus reinem Eigennutz aus Egoismus - das unterscheidet die Patentgegner von ihren Befürwortern.
"Gegen die Lobby und das Kapital kommt man nicht an," war oft zu hören. Im Sinne des europäischen Gedankens haben sich länderübergreifend Allianzen gebildet.

Wie hat 'die Politik' darauf reagiert? Der (engagierte) Bürger fühlt sich hier zu recht nicht verstanden, ungehört, zurückgewiesen, für dumm verkauft.

Am 6.7. soll die Abstimmung sein - vorher sollte ich nicht urteilen. Ich befürchte, dass der Glaube an eine 'gerechte' Demokratie in diesem Fall bei den Europäern besonders erschüttert wird, auf die es Euch Politikern besonders ankommen sollte: Den gebildeten, idealistischen, weltoffenen und verantwortungsbewußten Bürger.

Liebe Politiker, wofür steht ihr? Ich hoffe, Ihr seid Euch der Tragweite der Entscheidung wirklich bewußt.

Liebe Parlamentarier, wollt Ihr wirklich den europäischen Geist diesem perspektivlosen, lobbyistischen Diktat der Großindustrie opfern? Ihr wisst wahrscheinlich nicht einmal, was wir alle verlieren
werden.
(k-sandra , Quelle)

Wie die rot-grüne Regierung mit einstimmigen Beschlüssen des Parlaments einerseits, mit offiziellen verlautbarungen andererseits umgeht , zeigt ein Protokoll einer Sitzung der Arbeitsgruppe des Ministerrates zum "Geistigen Eigentum".

Laut FFII beharre die Bundesregierung auf dem Begriff "computerimplementierte Erfindung" und lehne eine Änderung hin zur "computergestützten Erfindung" ab, beharre auf Programmansprüchen, lehne jede positive oder negative Definition von "Technik" durch "Einsatz beherrschbarer Naturkräfte" ab und stelle sich auch gegen eine einschränkende Definition des "technischen Beitrags", obwohl die Bundesregierung selbst eine solche im Mai 2004 in den EU-Rat einbrachte. (Zitat golem.de)

Siehe auch:

• golem.de: FFII: "Zypries hintergeht Bundestag in Brüssel"
• de.internet.com: Verein: Bundesregierung arbeitet in Brüssel verdeckt für Software-Patente - "Zypries hintergeht Bundestag"
• heise.de: Softwarepatente: Bundesregierung ignoriert weiter den Bundestagsbeschluss

Diese Leute gehören abgewählt!

Wenn nicht schon dafür, daß die Leute im Justizministerium eine Position vertreten, die die Wirtschaft nachhaltig schädigt, dann zumindest dafür, daß niemand aus dem Parlament und der Partei, die ja offen gegen Softwarepatente votierten, gegen dieses Tun ihrer Regierung mit starken Worten vorgeht und es somit einfach zulassen.

Das ist nichtmal mehr nur Bananenrepublik EU, das ist Bananenrepublik Deutschland und Bananenkoalition Rot-Grün!

heise.de zitiert Alan Cox auf einer Konferenz der Grünen zum Thema "Freie Software vs. Softwarepatente":
Wenn das Parlament der EU-Kommission und dem EU-Rat nachgebe, "ist das der Anfang vom Ende Europas", sagte der Linux-Kernel-Entwickler. Die EU sei dann nicht länger als demokratisches Gebiet zu bezeichnen, sondern als "neue Sowjetunion"
Quelle: heise.de: Softwarepatente als Test für die EU-Demokratie

Ansonsten aber nichts wesentlich neues.
Die Positionen und echten Mehrheiten sind klar.
Nur die Frage der Machtverteilung und was die Politiker an Ende wirklich Handeln bleibt offen...

Aber nachdem Politiker ungestraft vom Wähler und Partei Taktik und Formalität über die nationalen Entscheidungen und Mehrheiten der Parlamente gestellt haben, glaub ich nicht, daß man sich auf irgendeinen Politiker verlassen kann.
Im Gegenteil fürchte ich, wird es ähnlich bei der Entscheidung im Ministerialrat auch im Parlament ausgehen: Zwar wird niemand dafür sein, aber abstimmen wird die Mehrheit doch dafür, weil dies besser für eigene Taktiken ist und einfach ein formeller und bequemerer Akt ist.

Die Grünen tun sich zwar jetzt gerade besonders hervor, aber ich glaub auch und gerade diesen nicht mehr.
Wenn es diesen ernst gewesen wäre, dann hätte die grüne Partei nach der Befürwortung der Richtlinie durch Clement , die entgegen dem Beschluss aller Fraktionen des Bundestages erfolgte, auf die Barrikaden gehen müssen.
Das passierte aber nicht.

Gehören die Grünen mit zu der Regierung oder nicht?
Sie gehören dazu. Also tragen sie ein gehöriges Stück Mitverantwortung an dem was die Regierung verzapft.

Warum sollte man denen also noch irgendwas glauben?

Der EU-Rat will die Verhandlungen zu Softwarepatenten beschleunigen.

heise.de: Softwarepatente: EU-Rat will kurzen Prozess bei der Richtlinie machen

Die Luxemburger Ratspräsidentschaft will auf Biegen und Brechen während ihrer Amtszeit die Richtlinie zu Softwarepatenten durchboxen und legte Absprachetermin mit den beteiligten Einrichtungen an.


Es scheint, als wolle man vermeiden, daß sich das Parlament längere zeit mit der Richtlinie beschäftigen kann und die große Anzahl der Änderungsvorschläge in den Vermittlungsausschau bringt...

Und da wundert man sich, daß die Leute "Non" und "Nee" stimmen.

Ein interessantes Bild auf die Meinungen innerhalb der EU-Kommission wurde auf der Holland Open Software Conference gegeben.

Jesús Villasante, bei der Europäischen Kommission verantwortlich für Software Technologies sprach sich dabei für eine bessere Förderung und Nutzung von OpenSource aus.
Für die Entwicklung der europäischen Softwareindustrie sei Open Source lebenswichtig, doch Lobbyisten der Urheberrechtsinhaber und Vertreter traditioneller Softwareunternehmen würden starken Druck ausüben

Quelle: heise.de: EU-Vertreter fordert mehr Unabhängigkeit für Open Source

Doch das eigentlich interessante ist folgender Hinweis.
Zitat heise.de:
Auf den Einwurf eines Konferenzteilnehmers, die Europäische Kommission sei durch die Vorgänge rund um die Entscheidungsprozesse beim Thema Softwarepatente selbst mit verantwortlich für die Situation, wies Villasante darauf hin, dass nicht jeder in der Europäischen Kommission die Softwarepatent-Richtlinie gutheiße. Die Meinung des Generaldirektors für die Informationsgesellschaft müsse nicht mit der des Generaldirektors für Binnenmarkt übereinstimmen, der für die Richtlinie zuständig sei.

Endlich sieht auch die ZDF das Thema Softwarepatente als ein wichtiges Thema an und publizierte einen tiefergehenden Artikel:
ZDF Online:
Patentfallen im Internet - Webseiten deutscher EU-Parlamentarier verletzen Trivialpatente

Schade nur, daß es jetzt wegen andere Meldungen etwas untergeht.
Dabei ist dies auch ein schönes Beispiel für die Bedeutung die Entscheidungen der EU auf uns alle haben.