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Montag, 19. Juli 2004
Umfrage des Wirtschaftsministeriums - Unangenehme Antwort für OpenSource
Kommentar
Das Wirtschaftsministerium hat bei der FH-Gelsenkirchen eine Umfrage zum Thema Softwarepatente gestartet.
Vgl. auch:
heise.de: http://www.heise.de/newsticker/meldung/49148
FFII: http://kwiki.ffii.org/?Bmwa040715De

Am Wochenende hatte ich Zeit mich daran zu beteiligen.
Dabei hab ich es sehr aus Sicht eines Unternehmers ausgefüllt, welcher natürlich zuerst an das Unternehmen und erst danach an den "Rest" denken muss.


Die folgende Frage brachte mich auf eine unangenehme Antwort:
In welcher Weise würde sich ein latent bestehendes Prozessrisiko, d.h. Inanspruchnahme wegen Verletzung eines Ihnen nicht bekannten fremden Softwarepatents, auf Ihre Unternehmenstätigkeit auswirken

Die Antwort aus Unternehmersicht:

Um sich vor etwaige Ansprüche und Riskien zu schützen, würden wir dazu übergehen, Software nur noch per Closed Source zu erstellen. Fremde sollten nicht mehr einfach die Möglichkeit erhalten, anhand des Source-Codes beweisen zu können, daß wir etwas auf eine bestimmte Weise gemacht haben. Damit würden wir die Arbeit von Anwälten erschweren, müssten diese doch viel mehr auf Methoden des Reengineerings zurückgreifen. Desweiteren würde Closed Source in dem Fall, daß jemand Reengineering betreibt, uns wiederum mit Hilfe des novellierten Urheberrechts Möglichkeiten geben, eben gegen diese Beweisführung vorzugehen.
In anderen Worten: Wenn ein gegnerischer Anwalt versuchen würde, mit Hilfe von Reenginierung zu belegen, daß wir gegen Patente verstoßen haben, dann können wir einen Gegenklage einreichen, von wegen, daß der Anwalt nicht dazu berechtigt war, geschützten Code einzusehen.
Im Endeffekt wäre also eine illegale Beschaffung von Beweisen da, was dazu führen könnte, daß diese Beweis vor Gericht wertlos wären.


Als Unternehmen bin ich damit halbwegs aus dem Schneider. Zwar kann eine Patentklage noch immer erfolgreich gegen mich sein, wenn es dabei um optisch dargestellte Verfahren geht, jedoch hab ich höhere Sicherheit, wenn es um Verfahren geht, die Quellcode-Technisch definiert sind.

Doch wenn man über den Tellerrand schaut, was bedeutet dies alles?
Ganz banal: Die Abkehr von Open Source mit all dessen Folgen.

OpenSource ist dann halt zu gefährlich. Es sei denn, man kann nachweisen daß es alter Code ist, der schon um einiges Älter ist als der Patenteintrag. Aber auch dort muss ich noch zittern. Was nutzt es wenn ich recht habe und theoretisch dies auch nachweisen könnte, wenn jedoch die Prozessführung so teuer ist, daß ich mir die Verteidigung unmöglich ist?

In Folge der Abkehr von OpenSource haben wir dann folgende Nachteile:
  • Entwickler-Communities könnten nur noch in einem
    engen Kreis gemacht werden. Man müsste sich mehr einigeln.
  • Man wird nur durch eigene Leute auf Fehler aufmerksam. Es gibt keine Interessierten Dritten, die Probleme leicht entdecken. Somit würden - wie bei anderen Closed-Source-Programmen auch- unter anderem gefährliche Sicherheitslücken nur mehr durch Sicherheitsvorfälle (also wenn das Kind schon im Brunnen gefallen und ersoffen ist) entdeckt werden
  • Man kriegt weniger Feedback und neue Ideen. Eine Community wuerde sich nur mehr schwer aufbauen lassen.


Kurz gesagt: Softwarepatente würden dazu führen, daß die Gefahr von hinderlichen und teuren Rechtsklagen steigen würden. Unabhängig davon, ob diese berechtigt sind oder nicht.
ich sehe dies ja schon bei dem Markenrecht. In den letzten 2 Jahren haben wir ca. 6000 Euro ausgegeben nur um eine Marke sicher zu haben, bzw. um etwaige probleme aus dem Weg zu gehen. Dies hat jedoch selbst wieder, aufgrund der Kosten für Rechtsverfolgung (!), wieder weitere Kosten verursacht: Rechtsschutz gebärdet quasi Rechtskosten.

Ähnliche Konsequenzen sehe ich auch bei Softwarepatenten. Solange niemand Softwarepatente auf den Bereich auf dem "ich" programmiere, einträgt um die Konkurrenten zu blockieren, solange ist alles in Ordnung.
Aber sobald jemand damit loslegt, ist man selbst auch gezwungen mitzumachen und eigene Algorithmen zu schützen.
Was auch bedeutet: Entweder man schützt es, oder man macht es OpenSource. (Was für Auftragsprogrammierung nicht immer klappt). Aber OpenSource... Welcher Richter wird worin mehr Glauben setzen: Daß eine Firma XYZ Großkotz mit ganz tollen Entwicklern das Verfahren Y erfunden und daraus zu recht ein Patent angemeldet hat,
oder daß irgendwelche omniösen Leute sich vorher zusammengetan haben und es veröffentlicht haben um der Allgemeinheit zu dienen?

Brauchen tut die Softwarepatente dabei keiner. Es geht nur darum, geschützt vor Ansprüchen zu sein.
Also werden weitere Patente erstellt. Und dagegen wieder Verteidigungspatente. Und so weiter und so fort.


Ist es so, oder sehe ich da viel zu schwarz?


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