Wenn das Parlament der EU-Kommission und dem EU-Rat nachgebe, "ist das der Anfang vom Ende Europas", sagte der Linux-Kernel-Entwickler. Die EU sei dann nicht länger als demokratisches Gebiet zu bezeichnen, sondern als "neue Sowjetunion"
Quelle: heise.de: Softwarepatente als Test für die EU-Demokratie
Ansonsten aber nichts wesentlich neues.
Die Positionen und echten Mehrheiten sind klar.
Nur die Frage der Machtverteilung und was die Politiker an Ende wirklich Handeln bleibt offen...
Aber nachdem Politiker ungestraft vom Wähler und Partei Taktik und Formalität über die nationalen Entscheidungen und Mehrheiten der Parlamente gestellt haben, glaub ich nicht, daß man sich auf irgendeinen Politiker verlassen kann.
Im Gegenteil fürchte ich, wird es ähnlich bei der Entscheidung im Ministerialrat auch im Parlament ausgehen: Zwar wird niemand dafür sein, aber abstimmen wird die Mehrheit doch dafür, weil dies besser für eigene Taktiken ist und einfach ein formeller und bequemerer Akt ist.
Die Grünen tun sich zwar jetzt gerade besonders hervor, aber ich glaub auch und gerade diesen nicht mehr.
Wenn es diesen ernst gewesen wäre, dann hätte die grüne Partei nach der Befürwortung der Richtlinie durch Clement , die entgegen dem Beschluss aller Fraktionen des Bundestages erfolgte, auf die Barrikaden gehen müssen.
Das passierte aber nicht.
Gehören die Grünen mit zu der Regierung oder nicht?
Sie gehören dazu. Also tragen sie ein gehöriges Stück Mitverantwortung an dem was die Regierung verzapft.
Warum sollte man denen also noch irgendwas glauben?
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Der
Nerd-Test. Damit kann man sich seinen "Nerd Level" errechnen lassen und bekommt dann sein "Nerd Zertifikat".
Mein Nerd Level ist 98 und hier mein Zertifikat:
Zitat der automatischen Ausgabe:
2% scored higher (more nerdy), and
98% scored lower (less nerdy).
What does this mean? Your nerdiness is:
All hail the monstrous nerd. You are by far the SUPREME NERD GOD!!!
Netter Bauchpinsel :)=
(Leider ist der Test etwas sehr auf den amerikanischen Bereich ausgerichtet, was die Fragen nach der Ausbildung betrifft. Aber wer ein echter "Nerd" ist, wird schon alles notwendige rausbekommen.)
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heise.de: Softwarepatente: EU-Rat will kurzen Prozess bei der Richtlinie machen
Die Luxemburger Ratspräsidentschaft will auf Biegen und Brechen während ihrer Amtszeit die Richtlinie zu Softwarepatenten durchboxen und legte Absprachetermin mit den beteiligten Einrichtungen an.
Es scheint, als wolle man vermeiden, daß sich das Parlament längere zeit mit der Richtlinie beschäftigen kann und die große Anzahl der Änderungsvorschläge in den Vermittlungsausschau bringt...
Und da wundert man sich, daß die Leute "Non" und "Nee" stimmen.
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