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Samstag, 11. März 2006
Super-GAU in einer LandesBITV
Barrierefreiheit
Sa, 11 Mär 2006 00:49:40 +0100
Die BayBITV soll die Kommunen von ihrer Pflicht zur Barrierefreiheit entheben!
In einem Vortrag von Wolfgang Gorcica, im Innenministerium Bayerns zuständig für die kommende BayBITV, ließ dieser heute auf der Medienfachtagung "Barrierefreiheit für das Internet" eine
Bombe platzen:
Im aktuellen Entwurf sollen die Kommunen von der Verpflichtung zur Einhaltung der Barrierefreiheit befreit werden.
Stattdessen soll die BayBITV für diese nur empfehlenden Charakter haben!
Des weiteren sollen die Fristen für die Umstellung von vorhandenen Webauftritten für den restlichen öffentlichen Dienst (Einrichtungen des Landes, etc.) sehr, sehr viel großzügiger als im Vergleich zur BundesBITV werden.
(Eine konkrete Dauer wurde jedoch nicht genannt. Nur daß diese weit länger sei als die Fristen der BundesBITV).
Hintergrund dieser Aufweichung, ja schon völlige Aushöhlung des Landesgesetzes, sind haushaltspolitischer Erwägungen des Finanzministeriums, die zu dieser weitreichenden Interventionen geführt haben.
(Man erinnere sich an das Bestreben der bay. Landesregierung, einen "ausgeglichenen Haushalt" vorzuweisen. Hier sieht man deutlich, mit welchen Mitteln dieses erkauft werden soll.)
Wobei man der Fairniss halber anmerken muss, daß es in Bayern ein Gesetz gibt, welches Verordnungen nur dann bindend macht, wenn das Land als Verordnungsgeber auch die entsprechenden Mittel bereit stellt. Diese Mittel, es wird mit einem Umfang zwischen 14 und 57
Millionen Euro gerechnet für 2200 Kommunen, wären nicht vorhanden.
(Bei den Betrag wurde wohl damit gerechnet, daß jeder Webauftritt von den teuersten Internet-Dienstleistern gemacht werden würde. Jedenfalls nicht von preisgünstigeren, lokalen mittelständischen
Unternehmen)
Meines Erachtens ist diese Tendenz ein Super-GAU sondergleichens für jede Bestrebung zugängliche Webauftritte im öffentlichen Dienst von Bayern zu etablieren.
Waren bislang die Kommunenvertreter noch unter Druck/Angst vor der kommenden Verordnung, was dazu führte, daß man wenigstens versuchte halbwegs barrierefrei Angebote anzufangen, wird dieser Druck
mit der Verordnung voll verschwinden.
Jegliche Bestrebung aufgrund der Forderung nach Barrierefreiheit die Webauftritte zugänglicher ist nicht mehr erforderlich und kann auf die lange Bank geschoben werden.
Wie auch immer: Noch ist es nicht soweit!
Im April soll der aktuelle Entwurf den Spitzenverbänden
vorgestellt werden. Wenn diese nichts weiter anmeckern (offenbar haben diese beim letzten Entwurf (Januar) nichts getan), wird aus dem Entwurf dann die Verordnung.
Es liegt nun an der Verbänden, den Behindertenorganisationen, aber auch den seriösen Webdienstleistern, die nicht zu den Abzockern gehören, die für eine "textonly", "100% Barrierefreie Homepage" Zigtausende Euros abzockten, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.
Da man aber von keinem Verband bislang was hörte zur BayBITV, frage ich mich: Haben die sich bislang überhaupt damit beschäftigt? War denen das egal?
Das kann doch wohl nicht wahr sein!
In einem Vortrag von Wolfgang Gorcica, im Innenministerium Bayerns zuständig für die kommende BayBITV, ließ dieser heute auf der Medienfachtagung "Barrierefreiheit für das Internet" eine
Bombe platzen:
Im aktuellen Entwurf sollen die Kommunen von der Verpflichtung zur Einhaltung der Barrierefreiheit befreit werden.
Stattdessen soll die BayBITV für diese nur empfehlenden Charakter haben!
Des weiteren sollen die Fristen für die Umstellung von vorhandenen Webauftritten für den restlichen öffentlichen Dienst (Einrichtungen des Landes, etc.) sehr, sehr viel großzügiger als im Vergleich zur BundesBITV werden.
(Eine konkrete Dauer wurde jedoch nicht genannt. Nur daß diese weit länger sei als die Fristen der BundesBITV).
Hintergrund dieser Aufweichung, ja schon völlige Aushöhlung des Landesgesetzes, sind haushaltspolitischer Erwägungen des Finanzministeriums, die zu dieser weitreichenden Interventionen geführt haben.
(Man erinnere sich an das Bestreben der bay. Landesregierung, einen "ausgeglichenen Haushalt" vorzuweisen. Hier sieht man deutlich, mit welchen Mitteln dieses erkauft werden soll.)
Wobei man der Fairniss halber anmerken muss, daß es in Bayern ein Gesetz gibt, welches Verordnungen nur dann bindend macht, wenn das Land als Verordnungsgeber auch die entsprechenden Mittel bereit stellt. Diese Mittel, es wird mit einem Umfang zwischen 14 und 57
Millionen Euro gerechnet für 2200 Kommunen, wären nicht vorhanden.
(Bei den Betrag wurde wohl damit gerechnet, daß jeder Webauftritt von den teuersten Internet-Dienstleistern gemacht werden würde. Jedenfalls nicht von preisgünstigeren, lokalen mittelständischen
Unternehmen)
Meines Erachtens ist diese Tendenz ein Super-GAU sondergleichens für jede Bestrebung zugängliche Webauftritte im öffentlichen Dienst von Bayern zu etablieren.
Waren bislang die Kommunenvertreter noch unter Druck/Angst vor der kommenden Verordnung, was dazu führte, daß man wenigstens versuchte halbwegs barrierefrei Angebote anzufangen, wird dieser Druck
mit der Verordnung voll verschwinden.
Jegliche Bestrebung aufgrund der Forderung nach Barrierefreiheit die Webauftritte zugänglicher ist nicht mehr erforderlich und kann auf die lange Bank geschoben werden.
Wie auch immer: Noch ist es nicht soweit!
Im April soll der aktuelle Entwurf den Spitzenverbänden
vorgestellt werden. Wenn diese nichts weiter anmeckern (offenbar haben diese beim letzten Entwurf (Januar) nichts getan), wird aus dem Entwurf dann die Verordnung.
Es liegt nun an der Verbänden, den Behindertenorganisationen, aber auch den seriösen Webdienstleistern, die nicht zu den Abzockern gehören, die für eine "textonly", "100% Barrierefreie Homepage" Zigtausende Euros abzockten, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.
Da man aber von keinem Verband bislang was hörte zur BayBITV, frage ich mich: Haben die sich bislang überhaupt damit beschäftigt? War denen das egal?
Das kann doch wohl nicht wahr sein!
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