heise.de: Softwarepatente: EU-Rat will kurzen Prozess bei der Richtlinie machen
Die Luxemburger Ratspräsidentschaft will auf Biegen und Brechen während ihrer Amtszeit die Richtlinie zu Softwarepatenten durchboxen und legte Absprachetermin mit den beteiligten Einrichtungen an.
Es scheint, als wolle man vermeiden, daß sich das Parlament längere zeit mit der Richtlinie beschäftigen kann und die große Anzahl der Änderungsvorschläge in den Vermittlungsausschau bringt...
Und da wundert man sich, daß die Leute "Non" und "Nee" stimmen.