man bedim len?

heise.de zitiert Alan Cox auf einer Konferenz der Grünen zum Thema "Freie Software vs. Softwarepatente":
Wenn das Parlament der EU-Kommission und dem EU-Rat nachgebe, "ist das der Anfang vom Ende Europas", sagte der Linux-Kernel-Entwickler. Die EU sei dann nicht länger als demokratisches Gebiet zu bezeichnen, sondern als "neue Sowjetunion"
Quelle: heise.de: Softwarepatente als Test für die EU-Demokratie

Ansonsten aber nichts wesentlich neues.
Die Positionen und echten Mehrheiten sind klar.
Nur die Frage der Machtverteilung und was die Politiker an Ende wirklich Handeln bleibt offen...

Aber nachdem Politiker ungestraft vom Wähler und Partei Taktik und Formalität über die nationalen Entscheidungen und Mehrheiten der Parlamente gestellt haben, glaub ich nicht, daß man sich auf irgendeinen Politiker verlassen kann.
Im Gegenteil fürchte ich, wird es ähnlich bei der Entscheidung im Ministerialrat auch im Parlament ausgehen: Zwar wird niemand dafür sein, aber abstimmen wird die Mehrheit doch dafür, weil dies besser für eigene Taktiken ist und einfach ein formeller und bequemerer Akt ist.

Die Grünen tun sich zwar jetzt gerade besonders hervor, aber ich glaub auch und gerade diesen nicht mehr.
Wenn es diesen ernst gewesen wäre, dann hätte die grüne Partei nach der Befürwortung der Richtlinie durch Clement , die entgegen dem Beschluss aller Fraktionen des Bundestages erfolgte, auf die Barrikaden gehen müssen.
Das passierte aber nicht.

Gehören die Grünen mit zu der Regierung oder nicht?
Sie gehören dazu. Also tragen sie ein gehöriges Stück Mitverantwortung an dem was die Regierung verzapft.

Warum sollte man denen also noch irgendwas glauben?