man bedim len?

Wie die rot-grüne Regierung mit einstimmigen Beschlüssen des Parlaments einerseits, mit offiziellen verlautbarungen andererseits umgeht , zeigt ein Protokoll einer Sitzung der Arbeitsgruppe des Ministerrates zum "Geistigen Eigentum".

Laut FFII beharre die Bundesregierung auf dem Begriff "computerimplementierte Erfindung" und lehne eine Änderung hin zur "computergestützten Erfindung" ab, beharre auf Programmansprüchen, lehne jede positive oder negative Definition von "Technik" durch "Einsatz beherrschbarer Naturkräfte" ab und stelle sich auch gegen eine einschränkende Definition des "technischen Beitrags", obwohl die Bundesregierung selbst eine solche im Mai 2004 in den EU-Rat einbrachte. (Zitat golem.de)

Siehe auch:

• golem.de: FFII: "Zypries hintergeht Bundestag in Brüssel"
• de.internet.com: Verein: Bundesregierung arbeitet in Brüssel verdeckt für Software-Patente - "Zypries hintergeht Bundestag"
• heise.de: Softwarepatente: Bundesregierung ignoriert weiter den Bundestagsbeschluss

Diese Leute gehören abgewählt!

Wenn nicht schon dafür, daß die Leute im Justizministerium eine Position vertreten, die die Wirtschaft nachhaltig schädigt, dann zumindest dafür, daß niemand aus dem Parlament und der Partei, die ja offen gegen Softwarepatente votierten, gegen dieses Tun ihrer Regierung mit starken Worten vorgeht und es somit einfach zulassen.

Das ist nichtmal mehr nur Bananenrepublik EU, das ist Bananenrepublik Deutschland und Bananenkoalition Rot-Grün!